Kompromiss wurde von Pass Invest abgelehnt

Pass Invest und die Planungshoheit der Gemeinde

Pläne mit ZollstockBündnis 90/Die GRÜNEN Schwelm zeigen sich verwundert über die Pressemitteilung von Pass Invest. Die Fraktionsvorsitzende Brigitta Gießwein erklärt: „In mehreren Zusammenkünften haben wir uns mit Pass Invest und seinem Architekten über die vorgesehene Bebauung unterhalten. Es lagen Architektenpläne vor, die miteinander diskutiert wurden. Die uns vorliegenden Pläne von Pass Invest sind mit dem jetzt zur Beschlussfassung anstehenden B-plan ohne Schwierigkeiten umzusetzen.“

In den Gesprächen wurde seitens der Politik herausgestellt, dass die Fläche als Filetstück in der Stadt anzusehen ist und es wichtig ist, entsprechend dem Stadtentwicklungskonzept die Flächen zu entwickeln und die Innenstadt zu ertüchtigen. Gießwein weiter: „Wir haben darüber gesprochen, dass es Einzelhändler in der Fußgängerzone gibt, die sich dringend erweitern wollen um wettbewerbsfähig zu sein und wir sprachen von Sortimenten die entsprechend dem Einzelhandelskonzept noch in der Innenstadt angesiedelt werden könnten. Auch für den denkmalgeschützten Bereich lagen Pläne vor. Aus den letzten Gesprächen sind wir unserer Meinung nach einvernehmlich herausgegangen.“

Aus Sicht der Politik wurde mit den vorliegenden Planungen und Festsetzungen alles richtig gemacht. Geänderte Planungsabsichten waren uns von Seiten Pass Invest bisher nicht bekannt und konnten somit auch nicht Gegenstand der Planungen oder Festsetzungen sein. Pass Invest hat nun am Montag in einem letzten Gespräch plötzlich mitgeteilt, dass eine Vermarktung mit den im B-plan vorgesehenen Festsetzungen aus heutiger Sicht nicht mehr umsetzbar und zu risikoreich ist.

„Die Politik hat im Hinblick auf die Stadtentwicklung Kompromissbereitschaft gezeigt und teils Mischgebiet und teils Handel vorgeschlagen. Ein Kompromiss wurde von Pass Invest rundweg abgelehnt und mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung gedroht. Die Objekte „Zassenhausgelände“ u. „alte Pestalozzischule“ waren nicht Inhalt des Gespräches. Es ist aber deutlich geworden, dass Pass Invest die Planungshoheit der
Gemeinde nicht anerkennt,“ so Gießwein abschließend.

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