Münchhausen in Schwelm

Die Berichterstattung der WR/WP zur letzten Ratssitzung muss alle, die bei der Sitzung anwesend waren mindestens mit Verwirrung zurück gelassen haben. Eine Münchhausen-FDP versucht etwas zu skandalisieren, was sie selber haben wollte und ein wie üblich vollumfänglich informierter Zeitungsschreiber bietet dazu die Plattform und lässt die wichtigen inhaltlichen Punkte in seinem Artikel beiseite.

Keine Berichterstattung beispielsweise darüber, warum es wichtig ist, eine Leitungsstelle zu schaffen, wenn die TBS am Jahresende zurück in die Stadtverwaltung kommen. Der jetzige Leiter der TBS geht in den Ruhestand und in der Verwaltung gibt es bisher keine Struktur und keine entsprechende Führungskraft, keine technische Beigeordnete, die in der Lage ist, die zurückkehrende Struktur der TBS danach in der Stadtverwaltung verantwortlich zu führen. Dafür wurde jetzt mit der Änderung der Hauptsatzung der Weg frei gemacht. Ohne diese Änderung geht es nicht. Welche Person diese Stelle besetzt, beschließt der NEUE Rat nach der Kommunalwahl. Also keine Kungelei vor der Wahl, sondern eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft unserer Stadt, an der die FDP nicht interessiert ist.       

Der Ältestenrat ist ein festes Gremium in der Gemeindeordnung, diesen als Hinterzimmer zu bezeichnen, ist unserer Demokratie nicht angemessen. Auch Gespräche zwischen Fraktionen neben den normalen Sitzungen sind etwas völlig normales und auch das hat nichts mit Hinterzimmern zu tun. Einen nicht öffentlichen Arbeitskreis Kesselhaus gibt es nicht, es gibt nur einen öffentlichen für die Bürgerbeteiligung der im Februar oder März, ähnlich dem AK Bäder, tagen soll. Auch das ist bekannt. Die missverständliche Formulierung der Bürgermeisterin wurde von Herr Schweinsberg später klar gestellt.

In der Berichterstattung auch kein Wort darüber, dass die FDP selber die Stelle des Wirtschaftsförderers besetzen wollte, hierfür sogar potentielle Namen mit FDP-Parteibuch von anderen eingesammelt hat. Die FDP hat es nur nicht geschafft, einen dieser Personen aus der FDP für sich nach Schwelm zu holen, was bei dieser Schwelmer FDP gut zu verstehen ist. Im ganzen Land wird es so gehandhabt, dass die Stellen von Beigeordneten auch politisch besetzt werden. In großen Städten von allen Parteien, in kleinen Städten zumindest von CDU und SPD. In Schwelm hat die FDP den Beigeordneten der CDU, Ralf Schweinsberg einstimmig mitgewählt. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Schäbig ist, dass die FDP jetzt öffentlich so tut, als hätte sie das nie gewollt und nie gesagt, oder das Angebot nicht angenommenen. Schäbig ist auch, dass die FDP öffentlich behauptet, dass sie es war, die die Ausschreibung zum jetzigen Zeitpunkt verhindert hat. Die Mitglieder des Ältestenrat wissen, wie es wirklich ist. 

So etwas ist einer Partei unwürdig, die auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung steht, aber das weiss man ja bei der FDP im Moment gar nicht mehr so genau. Mit Unwahrheiten und bewussten Falschinformationen anstatt mit Inhalten versucht die FDP für sich Profit zu machen. Und so wie es von der Zeitung dargestellt wird, klappt das auch. 

Leider hilft diese Art der Berichterstattung aber vor allem den rechten Kräften in unserer Stadt. Bei einer solchen Berichterstattung muss Mensch sich über ein Erstarken der AfD nicht wundern. Herr Richter, danke für nichts!

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