Mehr Transparenz wagen – öffentlich tagen!
Gemeinsamer Antrag an den Bürgermeister der Stadt Schwelm Stephan Langhard betreffend öffentliche Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuss.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die unterzeichnenden Fraktionen stellen folgenden gemeinsamen Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung zu
erarbeiten und zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen, der vorsieht, dass Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuss öffentlich sind, wenn und soweit dies mit gesetzlichen Vorgaben und sonstigen schützenswerten Belangen vereinbar ist.
Begründung:
Die unterzeichnenden Fraktionen sind sich einig, dass öffentliche Beratungen zur Transparenz und so
mit zum Vertrauen in Politik und Verwaltung beitragen. Dies möchten wir nunmehr auch im Bereich des
Rechnungsprüfungsausschusses umsetzen. Dazu soll die Geschäftsordnung dahingehend geändert
werden, dass die Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuss zukünftig grundsätzlich öffentlich sind.
Hiervon ausgenommen werden sollen solche Beratungspunkte, die sich aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder sonstiger schützenswerter Belange nicht für eine öffentliche Beratung eignen.
Wir bitten um weitere Veranlassung und Vorlage im Rat.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Michael Müller (CDU-Fraktion)
gez. Thorsten Kirschner (SPD-Fraktion)
gez. Marcel Gießwein (Fraktion B‘90/Grüne)
gez. Michael Schwunk (FDP-Fraktion)