Liquidität planen – Finanzen sichern!
Gemeinsamer Antrag an den Bürgermeister der Stadt Schwelm Stephan Langhard betreffend aktuelle Liquiditätsplanung.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Langhard,
1. Die Verwaltung wird gebeten, bis spätestens 31.03.2026 die aktuelle Liquiditätsplanung sowie die sich auf Grundlage der mittelfristigen Finanzplanung ergebende Entwicklung der Kassenkredite vorzulegen.
2. Die Verwaltung wird zugleich gebeten, bis spätestens 31.03.2026 denkbare Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen und deren voraussichtliche Auswirkungen — auch auf die Entwicklung der Kassenkredite zu Ziffer 1. — zu beziffern, damit die Politik hierüber mit dem Ziel beraten kann, den jährlichen Haushaltsfehlbetrag erheblich zu reduzieren.
Begründung:
Die Stadt Schwelm steht vor erheblichen haushalterischen Herausforderungen. Dies zeigt sich auch und maßgeblich an den steigenden Liquiditätskrediten.
Mit dem Antrag zu Ziffer 1. wollen wir uns einen Überblick über die aktuelle Liquiditätsplanung sowie die nach derzeitigem Stand mittelfristig zu erwartende Entwicklung der Kassenkredite verschaffen.
Mit dem Antrag zu Ziffer 2. wollen die unterzeichnenden Fraktionen mögliche Einsparoptionen und ihre Auswirkungen identifizieren, um diese sodann im weiteren politischen Prozess ergebnisoffen beraten zu können. Hierzu wollen wir auch weitere Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit prüfen und bewerten. Ziel soll dabei sein, das jährliche Haushaltsdefizit spätestens zum Haushalt 2027 erheblich zu reduzieren. Nur so können wir einen weiteren Anstieg der Kassenkredite begrenzen, um unzumutbare Belastungen in Zukunft zu vermeiden.
Dabei ist uns bewusst, dass dies auch mit schmerzhaften Einschnitten verbunden sein wird. Um sachgerecht und sinnvoll zwischen möglichen Einschnitten und deren Auswirkungen auf die zukünftige Haushalts- und Finanzlage der Stadt Schwelm abwägen zu können, ist insofern auch erforderlich, die voraussichtlichen Auswirkungen möglicher Einsparungen auf die Entwicklung der Kassenkredite zu Ziffer 1. zu kennen.
Den unterzeichnenden Fraktionen ist bewusst, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Gemeinden durch Bund und Land maßgeblich zur angespannten Haushaltslage der Stadt Schwelm beiträgt. Gleichwohl müssen wir über denkbare Einsparmöglichkeiten umfassend beraten und diese im Rahmen des Zumutbaren und haushalterisch Verantwortbaren auch nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Michael Müller (CDU-Fraktion)
gez. Thorsten Kirschner (SPD-Fraktion)
gez. Marcel Gießwein (Fraktion B‘90/Grüne)
gez. Michael Schwunk (FDP-Fraktion)