Rede des Fraktionsvorsitzenden Marcel Gießwein zum Antrag von CDU/SPD zur Anhebung des Hebesatzes Grundsteuer B auf 995 Punkte.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Langhard,
sehr verehrter Frau Kämmerin Mollenkott,
meine Damen und Herren,
wir treffen heute eigentlich nicht eine, sondern 2 Entscheidungen, die der Bürgermeister geschickt versucht hat zu verquicken. Zum einen treffen wir heute die Entscheidung einer Abkehr von differenzierten Hebesätzen und zum anderen die Entscheidung ob wir die Hebesätze deutlich erhöhen wollen.
Ich will auf beide Aspekte kurz eingehen:
Ein Einzelurteil eines Verwaltungsgerichtet hat zu so viel Aufregung in NRW geführt wie sonst selten eines. Tatsächlich müssen einzelne Grundsteuerbescheide in einzelnen Städten dadurch verändert werden, mehr erstmal nicht. Nun gibt es unterschiedliche Auslegungen und Reaktionen, wie jetzt ganz NRW mit dem Urteil umgehen soll. Sicher ist nur, das Urteil hat keine Rechtskraft, es geht in die Revision und höhere Instanzen werden letztendlich entscheiden. Sicher ist auch, das wird etwas dauern.
Unsicherheit besteht hingegen im Umgang mit dem Urteil. Einige Städte kehren jetzt zur einheitlichen Grundsteuer zurück, andere bleiben bei der gesplittet Grundsteuer und einige wenige wollen sogar ganz auf Grundsteuer zum jetzigen Zeitpunkt verzichten. Und in all diesen Städten sitzen Expertinnen die sich mit der Thematik befassen und offenbar zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. In sofern kann auch niemand sagen, welcher Weg nun tatsächlich der richtige Weg ist, das wissen wir frühestens im nächsten Jahr. Wir haben daher auch ein gewisses Verständnis für die Position jetzt aus Sorge zurück zur einheitlichen Grundsteuer zu gehen, auch wenn dies nicht unser Weg ist. Wenn Expertinnen auf allen Ebenen dazu keine Einigkeit haben, wie soll dass dann einer kleinen Stadt wie Schwelm gelingen.
In unserer Bewertung kommen wir zum jetzigen Zeitpunkt allerdings zu einem klaren anderen Ergebnis:
Wir GRÜNEN stehen auf der Seite der gesplitteten Grundsteuer, wie wir dies von Anfang an getan haben. Wir stehen damit für inhaltliche Kontinuität und auch für das klare Bekenntnis Wohnen so wenig wie möglich mit weiteren Kosten zu belasten. Daher lehnen wir die Rückkehr zu einem einheitlichen Satz hier und heute
ab.
Das viel beschworene Risiko der Einnahmeausfälle ist überschaubar und ich kann sagen, DAS ist es uns wert Wohnen nicht schon im vorauseilenden Gehorsam so viel mehr zu belasten.
Erst recht lehnen wir es ab, hier und heute bereits völlig unnötig einen höheren Hebesatz, ganz egal ob gesplittet oder einheitlich zu beschließen. Denn was hat der Bürgermeister damit eigentlich hier
versucht. Noch VOR den eigentlichen Haushaltsberatungen will er festlegen, was am Ende dabei raus kommt. Werden die Sätze aus der Vorlage des Bürgermeisters beschlossen kann die Politik sich die Haushaltsberatungen sparen, denn die Hebesätze stehen genau so auch im Entwurf des Haushaltes, der später von der Kämmerin eingebracht wird. Noch vor dieser Einbringung soll der Rat das schon beschließen ohne eine Chance gehabt zu haben über Einsparungen oder anderen Einnahmemöglichkeiten zu diskutieren? Der gemeinsame Antrag von CDU, SPD und FDP zeigt, dass dies selbst den ihn tragenden Fraktionen zu weit geht.
Ein interessantes Signal allerdings, dass die FDP heute hier einen Hebesatz selber beantragt, den sie bei den letzten Haushaltsberatungen vor der Wahl noch vehement abgelehnt hat. Und das auf der Basis, dass es seit dem keine Veränderungen gab.
Unser Weg ist klar. Wir wollen ein geordnetes Haushaltsverfahren. Dazu gehört die notwendige Transparenz für die Bürger*innen VOR irgendwelchen Beschlüssen und nicht danach. Dazu gehören Haushaltsberatungen an deren Ende dann ein Beschluss über den Haushalt und damit verbunden auch ein Beschluss über die notwendigen Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer steht. Und dazu gehört auch die ergebnisoffen Suche nach echten Einsparungen und vor allem der tatsächliche Wille etwas zu verändern. Insbesondere auch beim Thema interkommunale Zusammenarbeit. Es wird am Ende eine Summe stehen, die noch über Steuern zu finanzieren ist und dann muss auch darüber entschieden werden. All das gehört in die Haushaltsberatungen und damit auch Anträge zu solchen Angelegenheiten.
Die Anträge der AfD und der LINKEN lehnen wir heute ab. Sie enthalten bereits Inhalte der Haushaltsberatungen und dass, wo der Haushalt noch gar nicht eingebracht ist. Das ist an der heutigen Stelle nicht angebracht und zu verfrüht. Bei der AfD fehlen zusätzlich ganz konkrete Ansätze, wie die Senkung erreicht gehen soll. Pauschale Sätze wie wir kürzen und prüfen bis eine Zahl erreicht ist helfen uns nicht weiter. Hier bin ich gespannt ob es auch konkrete Vorschläge der AfD in den Haushaltsberatungen geben wird.
Wer unseren Weg mitgeht sorgt dafür, dass die aktuellen Hebesätze weiter Bestand haben, keine Erhöhungen bei den Grundsteuern, keine bei der Gewerbesteuer und auch sonst keine weiteren Erhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt. Unser Weg ist der Einzige mit diesem Ergebnis. Alle anderen beantragten Wege und auch die Vorlage des Bürgermeisters erhöhen schon jetzt die Steuern für Schwelmer*innen an irgend einer Stelle. Das halten wir zum jetzigen Zeitpunkt nachdrücklich für falsch.
Ich will abschließend nicht verschweigen, dass auch wir GRÜNEN davon ausgehen, dass es am Ende der ordentlichen Haushaltsberatungen nicht ohne Erhöhungen der Steuern gehen wird. Das gehört zur bitteren Wahrheit dazu, wenn wir ehrlich sind. Die Finanzlücke ist zu groß um sie alleine mit Einsparungen
schließen zu können. Projekte der Zusammenarbeit um Kosten zu sparen dauern in ihrer Umsetzung eine ganze Weile und wir müssen den Haushalt zeitnah beschließen. Ich sehe uns daher gemeinsam vor großen Herausforderungen in den nächsten Wochen um am Ende die Belastung für die Bürger*innen noch
möglichst erträglich zu gestalten. Heute schon unnötig Belastungen vorweg zu nehmen bleibt für uns der falsche Weg.