Gemeinsamer Haushaltsantrag für 2026.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stephan Langhard,
die Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP stellen zur Sitzung des Rates am 26.3.2026 folgenden Haushaltsantrag:
- Für den Haushalt 2026 wird die Grundsteuer nicht weiter angehoben. Stattdessen wird für die Haushaltsjahre 2027 f auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages CDU/SPD/Grüne/FDP vom 25.11.2025 ein Sparpaket erarbeitet, dass alle Aufgabenbereiche erfasst, Standards reduziert und freiwillige Leistungen überprüft.
- Der Globale Minderaufwand über 2% auf alle Buchungsstellen mit Ausnahme der Transferleistungen wird verstetigt. Weiterhin wird der globale Minderaufwand von 2 % auf ausgewählte Transferleistungen in Höhe von 234.000 € für 2026 angewandt und soweit möglich für die Folgejahre ebenfalls verstetigt.
- Die verwaltungsinterne Wiederbesetzungssperre von 3 Monaten wird auf 6 Monate erhöht. In begründeten Fällen kann hiervon nach Beteiligung und Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses abgewichen werden. Bei jeder Wiederbesetzung sollen alle denkbaren Konsolidierungsmaßnahmen geprüft werden. Hierzu zählen unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit und der rechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere die Reduzierung von Standards, Fremdvergaben, Verschlankung der Prozesse oder die Interkommunale Zusammenarbeit.
- Der Rat der Stadt Schwelm fordert die Beteiligungen der Stadt Schwelm bzw. deren Gremien auf, alle Maßnahmen zu unternehmen, um die Konsolidierungsanstrengungen der Stadt Schwelm finanziell zu unterstützen.
Gez. Michael Müller/CDU-Fraktion, Thorsten Kirschner/SPD-Fraktion, Marcel Gießwein/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Michael Schwunk/FDP-Fraktion
Schwelm, den 25.03.2026