Marcel Gießwein stellte in seiner Haushaltsrede heraus, dass wir dem Haushalt 2026 zustimmen, um Handlungsfähigkeit zu bleiben! Aber jetzt eine nachhaltige Konsolidierung des Schwelmer Etats einleiten müssen. Nachfolgend die Rede des Grünen Fraktionsvorsitzenden vor der Ratsversammlung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Langhard,
sehr geehrte Damen und Herren,
dies ist der erste Haushalt den dieser Rat in der aktuellen Konstellation beraten hat und heute beschließen soll. Damit verbunden die ersten Beratungen dazu in den Fachausschüssen. Alles in allem habe ich das Gefühl, dass in den Fachausschüssen die Beratungen weitgehend einmütig geführt wurden. Neben unserem gemeinsamen Antrag gibt es seit vorhin keinen weiteren Antrag mehr. Wir können also denke ich davon ausgehen, dass dieser Haushalt zusammen mit unserem gemeinsamen Antrag mit sehr breiter Mehrheit hier beschlossen wird. Wer keine eigenen Vorschläge hat kann nur zustimmen, alles Andere ist unglaubwürdig
und der Aufgabe und Verantwortung hier im Rat auch nicht angemessen.
Ich möchte an dieser Stelle einen großen Dank an die Kämmerin und ihr Team aussprechen. Dies verbunden mit der Bitte diesen Dank weiter zu geben. Auch in die Fachbereiche, die ebenfalls ihren Anteil an diesem Entwurf hatten. Die Kämmerei hat uns einen ersten guten Überblick über den Haushaltsplan gegeben und damit auch die neuen Mitglieder in unserer Fraktion abgeholt. Sie stand bei allen Rückfragen beratend zur Verfügung und konnte die gestellten Fragen beantworten. Noch einmal, vielen Dank dafür!
Fraktionsübergreifend und auch vom Bürgermeister sind im Vorfeld große Einschnitte und schmerzliche
Konsolidierungsmaßnahmen für die nächsten Haushalte angekündigt worden. Bei diesem Haushalt ist davon noch sehr wenig zu sehen. Dies hat naturgemäß mit der Neukonstituierung des Rates und der späten Einbringung des Haushaltes zu tun.
Der gemeinsame Antrag von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP zeigt aber schon auf, dass dies zum nächsten Haushalt deutlich anders aussehen wird.
Wir werden in allen Bereichen Anstrengungen unternehmen müssen, Kosten einsparen und auch Einnahmen erhöhen. Wichtig ist hier der gemeinsam verabredete Ansatz einer möglichst gleichmäßigen und gerechten Verteilung der Maßnahmen und der Maßgabe, dass starke Schultern mehr tragen können als schwache Schulter. Dies wird bei aller Unterschiedlichkeit der beteiligten Fraktionen eine große Herausforderung. Ich hoffe, dass wir dies gemeinsam und im vereinbarten Rahmen stemmen können. Nur ein ausgeglichenes
Paket wird für alle auch tragbar sein. Die demokratischen Fraktionen dieses Rates sind ausdrücklich aufgefordert hier ihren Beitrag zu leisten.
Ob das alles dann am Ende ausreicht, wird sich zeigen. Unsere Alternative wäre, einen Haushalt zu verabschieden der nicht genehmigungsfähig ist. Es bliebe dann eine Wundertüte, wie die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde darauf reagieren würde. Wir würden unsere eigenen Handlungsoptionen damit jedenfalls
noch weiter einschränken, dass sollte nicht unser Ziel sein.
Was gibt es schon zum jetzt zu beschließenden Haushalt 2026 konkret zu sagen:
Der globale Minderaufwand trifft alle Fachbereiche und damit auch alle Lebensbereiche in unserer Stadt. In den letzten Jahren hat die Kämmerin dieses Instrument immer sehr sorgsam genutzt und wo nötig sich um Ausnahmen und Unterstützung bemüht. Es ist bekannt, dass wir dem sehr skeptisch gegenüber sind. Die
positiven Erfahrungen der letzten Jahre mit dem Einsatz dieses Instrumentes mit Augenmaß lässt es uns auch in diesem Haushalt mittragen.
Die Wiederbesetzungssperre auf 6 Monate auszudehnen ist auch nach Rücksprache mit der Verwaltungsleitung ein gut gangbarer Weg. Zusätzlich sollen vor der Besetzung mögliche Konsolidierungsmaßnahmen geprüft werden die dann, genau wie Ausnahmen von dieser Regel dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung vorgelegt werden.
Wir möchten auch die städtischen Beteiligungen mehr in die Pflicht nehmen uns finanziell bei der Haushaltskonsolidierung zu unterstützen. Wie schon gesagt: Alle werden ihre Anteile dazu beitragen müssen.
Mit unserem weiteren gemeinsamen Antrag zur Interkommunale Zusammenarbeit wollen wir endlich dieses Thema auf neue, verlässlichere Füße stellen. Dies ist nicht der erste Versuch die Zusammenarbeit der Städte und des Kreises in verschiedensten Aufgabenbereichen auszubauen. Bisher sind diese Versuche leider weitestgehend gescheitert.
Die Gründe: Egal wen sie in welcher Stadt fragen, es sind immer die anderen 8 Städte und der Kreis die nicht wollen. Niemals die Bürgermeisterinnen der eigenen Stadt selber. So auch hier in Schwelm. Wenn Mensch dann konkret mal recherchiert kommt schnell heraus, dass dies WENIG ÜBERRASCHEND meist NICHT an den anderen liegt, sondern an den jeweiligen Bürgermeisterinnen selber.
Politik, insbesondere in den Städten wurde bei diesem Thema bisher immer außen vorgelassen. Die Öffentlichkeit sowieso. Dies wollen wir nun ändern: Mehr Transparenz für politische Gremien und auch für die Öffentlichkeit. Verbindliche Beteiligung der Kommunen, externe Moderation und zentrale Koordination.
Ich hoffe das auch die Bürgermeister*innen der Städte den Ernst der Lage endlich erkannt haben und sich umfassend beteiligen werden mit großer Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Ich bin gespannt ob dem tatsächlich so sein wird.
Ich bin froh, dass die neue Radwegekommission unter Vorsitz unseres Ratsmitglieds Peter Stark die intensive Arbeit aufgenommen hat und Vorschläge für die nächsten Schritte vorlegen wird. Wichtig ist und bleibt hier allerdings eine vernünftige Unterstützung seitens der Verwaltung. Dies gilt sowohl bei der grundlegenden Arbeit, als auch bei der Information der Öffentlichkeit bei diesem wichtigen Thema. Und ganz zentral dann auch dabei, dass die Dinge mit den im Haushalt bereit stehenden investiven Mitteln auch zügig umgesetzt werden.
Dieser Haushalt sichert uns vorerst Handlungsfähigkeit und verschafft uns die nötige Zeit ein schwieriges Paket für die nächsten Jahre zu schnüren. Die Beschäftigung mit den nächsten Haushalten beginnt spätestens morgen, eigentlich ist sie bereits im vollen Gange. Ziel muss es sein Ende des Jahres den Haushalt für 2027 mit einem dann aktualisierten Haushaltssicherungskonzept zu verabschieden.
Die im aktuellen Haushaltssicherungskonzept stehenden Steuererhöhungen möchten wir dabei so weit wie möglich durch andere Maßnahmen begrenzen. Ganz ohne wird es aber, so ehrlich müssen wir alle miteinander sein, sicher nicht gehen. In den letzten Jahren ist uns dies, gemeinsam mit der Verwaltung immer sehr gut gelungen. Ich setze darauf, dass dies auch weiterhin eines unserer gemeinsamen Ziele sein wird.
Meine Damen und Herren, es bleibt eine große Herausforderung, überhaupt in kommunalen Haushalten vernünftig arbeiten zu können. Ich kann hier, wie in vielen Jahren zuvor, nicht oft genug betonen, dass wir alle
gemeinsam Druck auf Bundes- und Landesregierungen, unabhängig von ihrer politischen Farbe ausüben müssen, um klar zu machen: Wir benötigen hier Hilfe! Was wir nicht brauchen, sind neue Aufgaben und Vorschriften, die nicht vom Auftraggeber finanziert sind und uns nur in noch größere Schwierigkeiten
bringen. Uns steht das Wasser in der kommunalen Familie bis zum Hals und es steigt immer weiter.
Natürlich kann jede Partei das Thema für sich nutzen und mit dem Finger auf die jeweilige Regierung zeigen, in der man gerade nicht sitzt. Allerdings ist dieses Vorgehen nicht zielführend. Die Vergangenheit hat uns allen gezeigt, dass es keine wirkliche Verbesserung für die Kommunen gegeben hat, unabhängig davon, wer in Bund oder Land Verantwortung trägt. Wir müssen unser Kräfte bündeln und anstatt auf andere in der kommunalen Familie zu schimpfen die Energie lieber darauf verwenden unseren Einfluss in den jeweiligen Parteien geltend zu machen, damit sich endlich die Situation für die Landschaftsverbände, die Kreise und natürlich die Kommunen zum besseren wendet. Hier sind auch insbesondere die Bürgermeister*innen gefragt, die bisher lieber über die Kreisumlage geredet haben, als Ihre Position für Verbesserungen auf Bundes- und Landesebene zu nutzen. Wir müssen alle an einem Strang ziehen und uns für gemeinsam für unsere kommunale Familie einsetzen, wenn wir etwas erreichen wollen.
Vor uns liegen viele große Bauprojekte, wie Feuerwehr, Schulen, Sporthallen und ein neues Bad. Diese Projekte sind wichtig für unsere Stadt, stellen uns aber gleichzeitig vor große Herausforderungen, insbesondere bei der Planung der finanziellen Ressourcen. Wir sollten uns alle gemeinsam im Rat und in der Verwaltung bemühen, konstruktiv zusammenzuarbeiten, um diese wichtigen Projekte zeitnah und mit Augenmaß umzusetzen. Auch
hier gilt es ausgeglichene und damit für alle tragbare Lösungen zu finden.
Wie jedes Jahr haben sich die GRÜNEN intensiv mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf auseinandergesetzt, Rückfragen gestellt und Anregungen eingebracht. Wir wurden gut informiert, in den Prozess eingebunden und unsere Anregungen wurden aufgenommen. Dafür möchten wir uns nochmals bei allen Beteiligten bedanken, die sich konstruktiv beteiligt haben.
Nach meinen Ausführungen wird es Sie nicht überraschen, dass die GRÜNEN dem vorliegenden Haushaltsplan mit dem gemeinsamen Antrag zustimmen werden.
Danke für die Aufmerksamkeit!
Rede des Fraktionsvorsitzenden Marcel Gießwein zur Verabschiedung des Haushalts 2026 am 26. März 2026