Interkommunale Zusammenarbeit 2026
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stephan Langhard,
die Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP stellen zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.03.2026 und des Rates am 26.03.2026 folgenden Antrag. Dieser ersetzt den Antrag der FDP „interkommunale Zusammenarbeit“ (TOP 14 HFA):
- Die Verwaltung der Stadt Schwelm wird aufgefordert, in einem umfassenden Arbeitskreis mit den kreisangehörigen Städten, die sich beteiligen möchten und dem Ennepe-Ruhr-Kreis, Möglichkeiten der interkommunalen Kooperation in allen Bereichen zu prüfen und die Modellregion IKZ Ennepe-Ruhr zu schaffen.
- Zwischenergebnisse sollen möglichst bis zur Sommerpause 2026 vorgelegt werden. Die Prüfung soll ggf. auch Nachbarkommunen außerhalb des Ennepe-Ruhr Kreises einschließen.
- Als Modellregion wird die Verwaltung (gemeinsam mit den anderen beteiligten Verwaltungen) aufgefordert, Fördermöglichkeiten nach dem NRW Programm IKZ zu prüfen und ggf. bis zum 31.12.2026 zu beantragen.
- Die Federführung soll beim Ennepe-Ruhr-Kreis liegen.
- Der Ennepe-Ruhr-Kreis und die kreisangehörigen Kommunen, die sich beteiligen möchten, schließen eine schriftliche Vereinbarung in der mindestens Folgendes geregelt wird:
– Es gibt keine Denkverbote, alle Möglichkeiten dürfen eingebracht werden.
– Es wird eine faire Verteilung bei der gemeinsamen Erledigung angestrebt.
– Es können sowohl Zusammenarbeiten der Städte mit dem Kreis, der Städte untereinander oder nur
einzelner Städte ausgestaltet werden.
– Es wird ein gemeinsamer finanzieller Rahmen vereinbart, um den Prozess zu steuern und zu begleiten.
Die Finanzierung kann anteilig nach Größe oder über die Kreisumlage erfolgen.
– Es wird eine externe Moderation und Begleitung, und wo notwendig Begutachtung der Prozesse eingerichtet.
– Die Kreispolitik, sowie die Politik in den Räten der Kommunen ist angemessen zu beteiligen. Entscheidungen werden nicht ohne die Politik getroffen, auch keine Ablehnung von Vorschlägen. Hierzu wird ein Gremium auf Spitzenebene eingerichtet.
– Die Ergebnisse werden jeweils spätestens am Ende eines Jahres transparent auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Die kommunalen Haushalte befinden sich in einer Sackgasse. Insbesondere Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip und zu hohe Steigerungen bei den Sozialkosten bei ausbleibenden Reformen führen zu einer Überschuldung der Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis. Zugleich leidet dieser Kreis in besonderer Weise
als Industriekreis unter der schon drei Jahre andauernden wirtschaftlichen Stagnation. Es hilft nicht, in dieser Situation, dem jeweils anderen öffentlichen Träger Versäumnisse vorzuwerfen. Es reicht auch nicht aus, auf ausreichende Hilfen Dritter zu warten.
Ohne Handeln werden die kommunalen Schulden im Ennepe-Ruhr-Kreis in die Höhe schießen. Die Gemeindesteuern werden in den Städten weiter erhöht werden müssen. In dieser Situation sollten alle Möglichkeiten der gemeinsamen Aufgabenerfüllung genutzt werden, soweit sie kostengünstiger sind.
Förderprogramme des Landes unterstützen solche herausragenden Projekte. Bis zu 90 % möglicher Einführungskosten werden erstattet. Vorteile der interkommunalen Zusammenarbeit liegen auf der Hand.
Vielfach kann nur so bei Fachkräftemangel nur die Aufgabenerfüllung und Qualität gesichert werden. Bei gemeinsamer Aufgabenerfüllung können sich Kostenvorteile durch Synergieeffekte ergeben. Aufgaben können von den Städten für den Kreis und umgekehrt erledigt werden. Hilfreich ist ggf. auch die Einrichtung von neuen gemeinsamen Rechtsträgern wie Zweckverbänden.
Der Ennepe-Ruhr-Kreis sollte so zur Modellregion werden, eine Region die in schwierigen Zeiten gemeinsam zusammensteht und Probleme gemeinsam löst, statt den anderen anzuklagen. Bei einer breit angelegten Prüfung steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass sich für alle Kommunen und den Kreis erhebliche Vorteile
ergeben können.
Die bisherigen Anläufe in diese Richtung sind in den vergangenen Jahren weitestgehend gescheitert, oft an mangelnder Bereitschaft Einzelner und aufgrund von nicht transparenten Entscheidungsprozessen. Mit diesem neuen Weg soll versucht werden, mehr Verbindlichkeit und Zuverlässigkeit in die Untersuchung der Potentiale zu bringen.
Außerdem wird so eine Beteiligung aller beteiligten Kommunalparlamente sichergestellt und die Bevölkerung umfassend informiert.
Gez. Michael Müller/CDU-Fraktion, Marcel Gießwein/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Kirschner/SPD-Fraktion, Michael Schwunk/FDP-Fraktion
Schwelm, den 10.03.2026