Am Ende konnte auch die Rede der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Sabine Kummer-Dörner die Mehrheit des Rates des Stadt Schwelm nicht bewegen unseren Antrag „Sichere Häfen” zu unterstützen. Der Antrag wurde mehrheitlich in der Ratssitzung am 30. September 2021 abgelehnt.
Frau Dr. Kummer-Dörner im Rat der Stadt Schwelm:
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
Ich möchte noch einmal für den Antrag meiner Fraktion „Schwelm wird sicherer Hafen“ werben.
Die UNHCR schätz, dass 80 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind. Die meisten finden Aufnahme in ihren Nachbarländern, die ihrerseits zu den ärmsten Ländern der Welt zählen.
In den letzten Jahren wurden immer höhere Hürden errichtet. Dadurch ist es kaum noch möglich, Europa auf sicheren Wegen zu erreichen. Geflüchtete gehen lebensbedrohliche Risiken ein, um Schutz in der EU zu finden. Menschen ertrinken auf der Flucht vor Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und Armut oder leben in unwürdigen Lagern.
Auch Deutschland lässt Länder wie Griechenland oder Italien allein mit den ankommenden Geflüchteten.
Und genau hier setzt unser Antrag „Schwelm wird sicherer Hafen“ an, unser Antrag orientiert sich an Humanität und Menschenrechten. Zu der praktizierten Abschottungspolitik wollen wir eine Gegenstimme bilden, genau wie es bereits mehr als 270 Kommunen in Deutschland und auch Europa getan haben.
Wir werden später noch den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/FDP und der SWG sprechen. Schon an dieser Stelle ein Wort dazu.
Die Antragsteller*innen wollen weder über den Verteilschlüssel hinaus Menschen aufnehmen noch wollen sie zur Änderung der Flüchtlingspolitik in Deutschlang aufrufen oder hinwirken. Beides ist aber wie dargelegt aus unserer Sicht geboten, denn eine europäische Lösung ist nicht in Sicht. Alles würde bleiben wie es ist. Die Bewahrung des Status quo kann Mensch für richtig halten, muss er aber nicht. Unser Fraktion wird hier in diesem Sinne unterschiedlich abstimmen.
Zurück zu unserem Antrag:
Bereits im Juni hat die Grüne-Fraktion beantragt, Schwelm zum Sicheren Hafen für Geflüchtete zu machen. Die SPD-Fraktion war damals nicht in der Lage sich zu positionieren. Auf ihre Veranlassung wurde die Entscheidung vertagt und zur Beratung in diverse Fachausschüsse verwiesen. Jedoch, Fragen oder Argumente, die zu neuen Einsichten führten, sind von den Vertreter*innen der SPD nicht eingebracht worden. Die geforderte Beratung fand also nicht statt. Es wurde von einem Ausschuss in den anderen verschoben und warum? Weil es in den Fachausschüssen nichts zu beraten gab. Ich bin gespannt, ob sich die SPD heute, nach der BTW, positionieren wird.
Einzig der erste Beigeordnete berichtete im Sozialausschuss, dass überhaupt nicht klar ist was mit den Menschen passiert, die aufgenommen werden. Die Verwaltung wisse nicht, was sie mit Menschen die „plötzlich im Büro stehen“ machen solle. Er habe sich bei umliegenden Kommunen erkundigt und die haben ihm das auch nicht sagen können, obwohl sie teilweise einstimmige Ratsbeschlüsse zu Seebrücke und Sicheren Häfen haben.
Wir GRÜNEN haben auch mit anderen Kommunen gesprochen und immer die gleiche Antwort erhalten:
Die Menschen werden behandelt wie auch alle anderen Menschen die zu uns kommen. Sie stehen nicht plötzlich im Büro sondern sie durchlaufen die selben Verfahren wie andere Geflüchtete. Nur bekommen wir dann in Schwelm nicht 100% unserer Zuweisung sondern 100% + x. In Zahlen ist x im Moment kleiner 1.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, bei der Aufnahme von Menschen über den Verteilschlüssel hinaus geht es um das Schicksal von Wenigen oder Einzelnen. Menschen die auf ihrer Flucht in lebensbedrohliche Lagen geraten sind, z.B. auf See oder in Lagern wie Moria. Wir benötigen eine Gegenstimme zu der aktuellen Abschottungspolitik.
Ich bitte sie um die Unterstützung für den Antrag „Schwelm wird sicherer Hafen“ , Jetzt und Heute.
Vielen Dank.
Link zur Homepage von „Sichere Häfen“ https://seebruecke.org/sichere-haefen