Haushaltsetat 2024 / 2025

Grüne stimmen dem Doppelhaushalt 2024/25 in der Sitzung am 13.6.2024 zu.

Rede des Fraktionsvorsitzenden Marcel Gießwein zum Haushaltsetat 2024/2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Langhard,
sehr verehrter Frau Kämmerin Mollenkott,
meine Damen und Herren,

ich versuche mal über Schwelm zu reden, denn darum geht es hier und nicht so viel um überregionale Politik – „die Voraussetzungen für uns Kommunen sind in den letzten Jahren nicht gerade einfacher geworden.“

So habe ich meine Haushaltsrede im letzten Jahr begonnen. In diesem Jahr müssen wir feststellen, dass es noch viel schwieriger und unplanbarer geworden ist, als wir es alle befürchtet haben. Nicht zuletzt der so späte Zeitpunkt der Haushaltsverabschiedung ist ein klares Indiz, welche Herausforderungen auf dem Weg zu lösen waren.

Ich möchte daher meinen diesjährigen Ausführungen einen großen Dank an die Kämmerin und ihr Team voranstellen. Dies verbunden mit der Bitte diesen Dank weiter zu geben. Auch in die Fachbereiche, die ebenfalls ihren Anteil an diesem Entwurf hatten.

Das war besonders für die Kämmerei ein hartes Stück Arbeit, viele Stunden und viel Ungewissheit, was wie wann kommen wird. Manche Ungewissheit ist bis heute nicht gelöst, wir müssen aber nun endlich zu einer Entscheidung kommen. Frau Mollenkott, liebe Marion, noch einmal: Ganz herzlichen Dank für einen Sparhaushalt, der bei allen Zumutungen dennoch, da wo möglich einigermaßen ausgewogen ist!

Wie komme ich zu der Aussage, der Haushalt sei da wo möglich einigermaßen ausgewogen?

Der geplante Stellenabbau geschieht mit Augenmaß und nur nach vorhanden Möglichkeiten. Dies war ein für uns sehr schwieriger Punkt in diesem Haushalt. Da die Stellungnahme des Personalrates hierzu allerdings keine Ablehnung aufweist und nicht einmal negativ ausfiel, können wir diese Maßnahme, wenn auch mit erheblichen Bauchschmerzen mittragen. Der Personalrat hat deutlich tiefere Einblicke als wir in der Politik und daher sind wir bereit dem Vorschlag des Bürgermeister den der Personalrat mitträgt hier auch zu folgen. Insbesondere nachdem er dies auf unseren Wunsch hin im letzten Haupt- und Finanzausschuss noch einmal deutlicher mit einer Vorlage erläutert hat.
Der globale Minderaufwand trifft alle Fachbereiche und damit auch alle Lebensbereiche in unserer Stadt. In den letzten Jahren hat die Kämmerin dieses Instrument immer sehr sorgsam genutzt und wo nötig sich um Ausnahmen und Unterstützung bemüht. Es ist bekannt, dass wir diesem Instrument sehr skeptisch gegenüber sind. Die positiven Erfahrungen der letzten Jahre mit dem Einsatz dieses Instrumentes mit Augenmaß lässt uns dieses Instrument dennoch auch in diesem Haushalt mittragen.
Der Bürgermeister hat zugesagt auch weiter zu versuchen über einen deutlichen Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit weitere, neue Kosteneinsparungen zu generieren. Der
Bürgermeister hat hierzu eine aktuelle Auflistung vorgelegt und auch zugesagt, dass er dem Ennepetal-Ruhr-Kreis seine weitergehenden Ideen zur Verfügung gestellt hat. Hoffen wir,
dass andere Kommunen mit uns diesen Weg gehen. Denn Zusammenarbeit funktioniert nicht alleine. Wir brauchen dazu die anderen Kommunen und ich kann nur hoffen, dass auch dort das
Kirchturmdenken endlich aufhört.
Klar ist aber auch: Dieser Haushalt ist ein Sparhaushalt und es werden erhebliche Einschnitte vorgenommen. Diese werden für alle Menschen in Schwelm spürbar sein. Das ist nicht schön,
aber leider ist es auch unausweichlich. Denn ohne Haushalt sind wir, das haben die letzten Monate gezeigt, noch deutlich schlimmer dran.
Die im HSK stehenden Steuererhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer gilt es so weit wie möglich durch andere Maßnahmen zu begrenzen. Ganz ohne wird es aber, so ehrlich müssen wir alle miteinander sein, sicher nicht gehen. In den letzten Jahren ist uns dies, gemeinsam mit der Verwaltung immer sehr gut gelungen. Ich setze darauf, dass dies auch weiterhin eines unserer gemeinsamen Ziele sein wird.

Dieser Doppel-Haushalt trägt auch GRÜNE Handschrift:

Mittel nicht nur für die Planung, sondern auch investive Mittel für den weiteren Ausbau von Radwegen sind in den Plan aufgenommen worden. Wir hätten gerne mehr gehabt, aber in
der Abwägung können wir mit dem jetzigen Kompromiss leben.
Es ist zugesagt, dass im Haushalt auch Mittel für weitere Stadtbäume zur Verfügung gestellt werden. Damit wird dieses wichtige Projekt weiterverfolgt und auch in diesem Jahr wieder zusätzliche Bäume gepflanzt werden.
Wir haben durch unseren GRÜNEN Antrag erreicht, dass die Kürzung bei der Stelle im Jugendzentrum zurück genommen wurde. Hier sage ich auch noch mal herzlichen Dank allen, die unseren Antrag unterstützt haben. Wir können uns nicht nächste Woche das Siegel für eine kinderfreundliche Kommune verleihen lassen und gleichzeitig die dafür notwendigen personellen
Ressourcen in einem anderen Kinder- und Jugendbereich streichen.
Mit den gemeinsamen Anträgen von SPD, CDU und uns GRÜNEN leisten wir auch einen notwendigen Sparbeitrag der Politik. Der vorgeschlagene Weg in unseren Anträgen ist
ausgewogen und trifft bei allen Maßnahmen vor allem größere Fraktionen. Das es hierzu unterschiedliche Auffassungen gibt ist im Haupt- und Finanzausschuss deutlich geworden. Das liegt in demokratischen Prozessen in der Natur der Sache, wir schauen alle aus unterschiedlichen Blickwinkeln auf die aktuelle Situation.
Klar ist aber über alles: Wir belasten mit unserem Vorschlag die kleineren Fraktionen deutlich weniger. Was ich nicht nachvollziehen kann, ist die Polemik der FDP aus dem Ausschuss zu dem neuen Vorschlag für die Fraktionszuwendungen. Die Aufteilung ist, anders als jetzt wo sie mehr gewürfelt als strukturiert ist, eine faire und logische Aufteilung. Klar hätten die Grenzen anders gewählt werden können. Aber auch hier gilt, dass vor dem Hintergrund die kleineren Fraktionen nicht zu sehr zu belasten, dies der gerechtere Vorschlag ist. Hätten wir als Einteilungen 3,6,9,12 oder was auch immer genommen, hätte die FDP auch wieder eine Fraktion (in dem Falle die BIZ) gesehen, die davon jetzt ungerecht bevorteilt wäre. Und dann in diese Richtung polemisiert. Aber so ist das nun mal, wenn eine strukturierte Lösung für die Zukunft und den neuen Rat gefunden ist, die nicht wie jetzt gewürfelt ist und die FDP schon jetzt deutlich bevorteilt (hat sie ja weniger Mitgliedern als beispielsweise die GRÜNEN).
Wir haben und werden so etwas im demokratischen Umgang aber nie nach vorne stellen. Die FDP ist da im Umgang leider anders. Ich biete auch hier der FDP erneut an, die Mittel die wir in 2025 bis zur Wahl mehr bekommen gerne mit ihnen zu teilen, wir sind an dieser Stelle leidenschaftslos, wollen aber ein klare Struktur für den neuen Rat, in dem hier wohl nur noch wenige Fraktionen 8 oder mehr Mitglieder haben werden. Und auch deshalb ist die Regelung gerecht.
Der gemeinsame Antrag zum Thema Desksharing versetzt uns hoffentlich sehr zeitnah in die Lage zu beurteilen, mit welcher Quote wir in Schwelm arbeiten können. Dies kann und darf nur gemeinsam mit den Mitarbeitenden geschehen, geht es schließlich um ihre Arbeitsplätze. Da einfach von oben unreflektiert eine Quote vorzugeben, halten wir für den falschen Weg. Klar muss aber auch sein, dass das Thema Desksharing grundsätzlich konsequent angegangen werden muss, birgt es doch erhebliche Einsparpotentiale und sei es, in der Abmietung weiterer Liegenschaften der Stadt Schwelm.

Meine Damen und Herren,
es bleibt weiterhin eine große Herausforderung, überhaupt in kommunalen Haushalten vernünftig arbeiten zu können. Und ich kann hier wie in vielen Jahren vorher nicht oft genug betonen, dass es uns alle braucht um Druck auf Bundes- und Landesregierungen, egal welcher politischen Farbe auszuüben um klar zu machen: Wir benötigen hier dringend Hilfe! Was wir nicht brauchen sind neue Aufgaben und Vorschriften, die nicht vom Auftraggeber finanziert sind und uns nur in noch größere Schwierigkeiten bringen.
Klar kann jede Partei das hier für Wahlkampfgetöse nutzen und mit dem Finger auf die jeweiligen Regierungen zeigen, in der Mensch gerade nicht sitzt. Allein zielführend ist dieses Vorgehen nicht. Die Vergangenheit hat uns allen gezeigt, dass egal wer in Bund oder in einer Landdesregierung Verantwortung hat: Eine tatsächliche Besserung für die Kommunen ist nie eingetroffen, übrigens erst recht nicht in Bundesländern, wo LINKE in der Verantwortung sind, weil die sich ja gerne damit rausreden.

Vor uns liegen viele große Bauprojekte. Feuerwehr, Schulen, ein neues Bad, etc.! Diese zu stemmen ist wichtig für unsere Stadt, gleichzeitig aber auch eine große Herausforderung, insbesondere bei der Planung der finanziellen Ressourcen. Wir sollten uns alle gemeinsam im Rat und in der Verwaltung bemühen, hier konstruktiv zusammen zu arbeiten um für unsere Stadt diese wichtigen Projekte zeitnah und mit Augenmaß umzusetzen.

Es gäbe noch zu vielen weiteren Themen des Haushalts etwas zu sagen, einzelnes ist schon sowohl von Herrn Kirchner, als auch von Herrn Müller benannt worden, das muss ich hier nicht alles noch einmal erzählen.

Wie in jedem Jahr, haben sich auch in diesem Jahr die GRÜNEN intensiv mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf beschäftigt, haben Rückfragen gestellt und Anregungen gemacht. Wir wurden gut informiert, wurden mitgenommen und unsere Anregungen wurden aufgenommen und eingearbeitet. Dafür noch einmal unser herzlicher Dank an alle die sich konstruktiv beteiligt haben.

Dem vorliegenden Haushaltsplan, dass wird Sie nach meinen Ausführungen nicht wundern, werden wir GRÜNEN zustimmen.

Danke für die Aufmerksamkeit!