Der Verwaltungsvorschlag bei den Integrationshelfer*innen zu sparen, stößt in Teilen der Politik und Bürgerschaft auf Unverständnis. GRÜNE und BIZ beantragen daher der Empfehlung des Jugendhilfeausschuss zu folgen und die Kürzungen zurückzunehmen.
Für die Ratssitzung am 24.02.2022 zum TOP 12.2 Haushalt haben die Fraktionen von GRÜNEN und BIZ folgenden Antrag gestellt:
Der Rat möge beschließen:
Für die Integrationshelfer*innen wird es wie im Jugendhilfeausschuss beschlossen und in der 3. Änderungsliste (Lfd. Nr. 15, Haushaltsstelle 06.03.04.533100) dargestellt, keine Kostenreduzierungen geben. Der Haushaltsplan wird entsprechend angepasst.
Begründung:
Die fachliche Diskussion im Jugendhilfeausschuss hat insbesondere durch die Schilderungen der Schulleitungen, aber auch durch die fachkundigen Einschätzungen der weiteren Mitglieder der freien Träger deutlich gezeigt, dass eine Kürzung insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt der völlig falsche Weg ist.
Mittlerweile haben sich auch diverse Elternvertreterinnen und Vertreterinnen aus der Bürgerschaft dazu geäußert. Es gibt eine Petition mit bereits 1.650 Unterschriften Stand Antragsstellung.
Für eine im Verhältnis des Haushaltes so geringe Summe auf vorherige fachliche Beratungen und Auswertungen zu verzichten bzw. diese zu ignorieren, halten die antragstellenden Fraktionen für falsch. Auch sollten die Stimmen aus der Bürgerschaft nicht ungehört bleiben.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung des Rates.
Für die Fraktionen im Rat der Stadt Schwelm
Marcel Gießwein (B’90/Die Grünen)
Ufuk Ergen (BIZ)