Grüne stimmen dem Haushalt in der Sitzung am 23.2.2023 zu.
Rede des Fraktionsvorsitzenden Marcel Gießwein zum Haushaltsetat 2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Langhard,
sehr verehrter Frau Kämmerin Mollenkott,
meine Damen und Herren,
die Voraussetzungen für uns Kommunen sind in den letzten Jahren nicht gerade einfacher geworden. Dennoch ist es der Kämmerin Frau Mollenkott auch dieses Mal wieder gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt ohne eine Hebesatzerhöhung vorzulegen. Es gibt aber, wie auch in den letzten Haushalten einen großen Wermutstropfen, besser gesagt eine große Bürde für die Zukunft.
Ich spreche von den mittlerweile 75 Millionen € Billanzierungshilfe, die wir mit uns tragen und zu der der nächste Rat eine Entscheidung treffen muss, wie er sie auflösen will. Die GRÜNE Fraktion hat bereits zum letzten Haushalt dazu ein klares Votum abgegeben. Die Vereinbarung uns des Themas rechtzeitig vor dem zu fällenden Beschluss über den Umgang damit zu widmen steht und wir werden darauf dringen, dass die Problematik ausführlich öffentlich dargestellt und diskutiert wird. Dann muss hier jede Fraktion und auch die Verwaltung klar Stellung beziehen ob wir die Lasten auf die kommenden Generationen abwälzen wollen oder nicht.
Schulbau
Viele Projekte liegen vor uns und es bleibt viel zu tun in den kommenden Jahren. Dazu haben wir einen großen gemeinsamen Antrag eingebracht, der für den gesamten Bereich der Schulbauten endlich eine klare Richtung vorgibt. Verwaltung ist nun aufgefordert die noch fehlenden Details zu liefern und noch vor der Sommerpause wollen wir die endgültigen Weichenstellungen vornehmen. Dies wird auch höchste Zeit, warten die Schulen doch zum Teil schon seit Jahren darauf, dass dieser Knoten endlich durchgeschlagen wird. Mit diesem Antrag ist der Weg jetzt geebnet in diesem Bereich zügig voran zu kommen.
Schulhöfe und Spielgeräte
Mit unserem Antrag 500.000 € für die Sanierung von Schulhöfen und Ausstattung mit Spielgeräten haben wir einem langjährigen Wunsch der Schulgemeiden entsprochen. Wir haben bewusst jetzt schon Geld in den Haushalt eingestellt und wollen nicht erst wieder monatelang prüfen und dann erst Geld für eine Umsetzung im 2024 Haushalt zur Verfügung zu haben, die dann erst Mitte 2024 verbaut werden können. Selbstverständlich kommt der Austausch der Verwaltung mit der Schulgemeinde jetzt als erstes. So können dann die konkreten Maßnahmen identifiziert und baldmöglichst umgesetzt werden.
Haushalt
In den Fachausschüssen haben wir fast durchgängig einstimmige Voten für diesen Haushalt bekommen, daher werden wir ja heute vermutlich auch einstimmig dem Haushalt zustimmen. Zumindest wenn alle Fraktionen die Möglichkeit der fachlichen Beratungen ernst nehmen, ich bin gespannt.
Der Spagat zwischen weiteren Leistungskürzungen und Steuererhöhungen ist schwierig, wird in einem gemeinsamen Prozess mit allen Abwägungen aber gut weitergeführt werden können. Ich lade nochmals alle Fraktionen ein, aktiv daran mitzuwirken. Nur gemeinsam werden wir es hier in Schwelm schaffen, unsere Position am Ende der Nahrungskette mit den wenigen zur verfügung stehenden Mitteln zu stärken.
An die Verwaltung gerichtet habe ich 2 Dinge, die mir wichtig sind:
Zuerst meinen Dank für die gute Zusammenarbeit und die Möglichkeit aktiv die Entwicklung des Haushaltes zu begleiten.
Dieser Dank gilt vor allem Marion Mollenkott und ihrem Team. Sie haben gezeigt, dass Sie im Sinne der Stadt versuchen alles möglich zu machen, was in unserer Situation möglich ist und gleichzeitig die Zahlen auf eine solide Grundlage stellen. Das bedeutete auch, dass Sie versucht haben im Sinne aller Schwelmer*innen eine Erhöhung der Grundsteuer B zu vermeiden.
Dazu gehört natürlich die gute Zuarbeit der einzelnen Fachbereiche der gesamten Verwaltung. Auch Ihnen meine Damen und Herren herzlichen Dank. Auch Sie haben Ihren Anteil an diesem Haushalt.
Und als zweites möchte ich noch einen Bereich des Haushaltes herausgreifen, auf den wir besonderes Augenmerk legen müssen. Es ist der Bereich Personal!
Die Anzahl an unbesetzten Stellen ist erheblich, die damit verbundenen Friktionen in der täglichen Arbeit sind nach innen und außen deutlich zu spüren. Hier gilt es ein attraktive Arbeitgeberin zu werden und im Bemühen um Fachkräftegewinnung neue, innovative Wege zu gehen. Unser Antrag zur Mitarbeitendenbefragung und Leitbilderstellung ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg der jetzt konsequent gegangen werden muss. Auch der Bereich der Ausbildung muss aus unserer Sicht noch ausgeweitet und attraktiver werden. Hier gilt es jetzt zügig voran zu schreiten, sind wir in Schwelm doch längst nicht die Einzigen, die sich auf den Weg machen für Fachkräfte attraktiver zu werden. Ich habe das Vertrauen, daß der Fachbereich Personal gemeinsam mit der Orga, der Gleichstellungsbeauftragten und dem Personalrat diese Aufgabe jetzt zügig weiter voran treiben wird. Ich sage Ihnen für den anstehenden Prozess meine Unterstützung und die meiner Fraktion ausdrücklich zu.
Wie in jedem Jahr, haben sich auch in diesem Jahr die GRÜNEN intensiv mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf beschäftigt, haben Rückfragen gestellt und Anregungen gemacht. Wir wurden gut informiert, wurden mitgenommen und unsere Anregungen wurden aufgenommen und eingearbeitet. Dafür noch einmal unser herzlicher Dank an alle die sich konstruktiv beteiligt haben.
Dem vorliegenden Haushaltsplan werden wir GRÜNEN zustimmen.
Danke für die Aufmerksamkeit!