Rat beschließt Bebauungsplan Brauerei

Rede der Fraktionsvorsitzenden zum Bebauungsplan der Brauerei

Gitta Gießwein

Der Rat hat in seiner Sitzung am 10.04.2014 mehrheitlich den Bebauungsplan für die Brauerei beschlossen.
Nach kontroverser Diskussion konnte sich letztendlich der GRÜNE Antrag durchsetzen.
Damit hat der Rat genau die Festlegungen beschlossen, die ursprünglich vom Investor gewollt und bis Ende 2013
auch von allen Fraktionen im Rat getragen wurden. Nachdem die Verwaltung versucht hat noch in der Sitzung Ad-Hoc die nächste Änderung auf Wunsch des Investors durchzusetzen, haben sich die GRÜNEN in einer Sitzungsunterbrechung entschieden, das ewige hin und her zu beenden. „Es kann nicht sein, dass wir uns von einem Investor jedes Komma in unserem Bebauungsplan diktieren lassen. Erst will er nur Einzelhandel, dann auch einzelhandelsnahe Dienstleistung, dann reicht ihm auch das nicht mehr. Heute will er gar nichts mehr festgesetzt haben. Immer droht er mit Klage, wenn wir nicht seinem Willen folgen, zu Kompromissen ist er nicht bereit“, so Marcel Gießwein (Fraktionsvorsitzender) nach der Ratssitzung.

„Das Vorgehen der Verwaltung in der Ratssitzung setzt dem ganzen die Krone auf. Mit unserem Antrag, erdgeschossig nur Einzelhandel zuzulassen gehen wir dahin zurück, wo wir alle gemeinsam einmal mit dem Investor angefangen haben. Das ist das, was wir eigentlich dort wollen und was Schwelm dort braucht. Alle in der Zwischenzeit von uns gemachten Kompromisse wurden von SPD, FDP und Investor immer weiter versucht aufzuweichen.
Zum Schluss sollte dort alles freigegeben werden. Das hat mit StadtPLANUNG nichts mehr zu tun“, so Gießwein weiter.
Lesen Sie die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden aus der gestrigen Ratssitzung hier.

Rede der Fraktionsvorsitzenden:
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