Der Rat ist in der Ratssitzung am 26.9.2024 dem Antrag der Verwaltung „Leitlinien zur städtebaulichen Ausrichtung der Stadt Schwelm“ gegen die Stimmen u.a. Bündnis 90/Die Grünen gefolgt (31 Ja- Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung). Die Sozialausschuss-Vorsitzende Brigitte Gregor-Rauschtenberger erläutert in ihrer Rede, wie das Thema Wohnraumentwicklung und Wohnraumbedarfe zu einem zentralen Thema wurde, aber die Grünen diesem Antrag letztendlich nicht zustimmen konnten:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr verehrte Ratsmitglieder, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, verehrte anwesende Pressevertreter!
Wenn wir hier und heute einen Antrag zum Thema Leitlinien für die städtebauliche Ausrichtung der Stadt Schwelm beraten und beschließen, dann habe ich einige Anmerkungen zu machen.
Als Sozialausschuss-Vorsitzende bin ich im Rahmen meiner kommunalpolitischen Tätigkeit mit dem Thema Wohnraumbedarfe und Wohnraumentwicklung befasst.
Der Ausschuss hat am 27.01.2022 entschieden kein externes Gutachten zur Erfassung von Wohnraumbedarfen in Auftrag zu geben, sondern das Wohnungsmarktprofil der NRW-Bank zur weiteren Vorgehensweis zu nutzen.
Der Sozialausschuss hat dann beschlossen, die entsprechenden Erkenntnisse in sogenannten Runden Tischen weiter zu beraten und diese Ergebnisse jeweils dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.
Noch unter der Leitung von Frau Peters haben wir mehrere „Runde Tische“ durchgeführt. Frau Peters hat am Ende Ihrer Tätigkeit bei der Stadt Schwelm mögliche Maßnahmen, resultierend aus den Zusammenkünften aufgelistet:
- Start einer Offensive „Sozialer Wohnungsbau“
- Bewerbung des KfW-Förderprogramms „Barrierefreies Wohnen“
- Schaffung einer Wohnungstauschbörse („Moderation des Generationenwechsels“)
- Herstellung von Neubauqualität im Bestand anstelle von Neubauten, ggfs. Ausweisung eines weiteren Neubaugebietes für EFH und für den sozialen Wohnungsbau
- Förderung von Mehrgenerationenprojekten
- Schaffung von kleinen Wohneinheiten für Menschen in schwierigen Lebenssituationen mit zusätzlicher Betreuung („Housing First“)
- Schaffung von größeren Wohnungen für kinderreiche Familien
- Installation des „Runder Tisch Wohnraumbedarf“ als dauerhaftes Gremium zur Beratung in der Wohnungspolitik.
Am 18.08.2022 tagte der Runde Tisch mit Vertretern der Parteien, der Verwaltung, der Wohnungsgenossenschaften. Alle Beteiligten waren sich einig, dass der Runde Tisch breiter aufgestellt werden muss. Die Bereiche Bauordnung und Stadtentwicklung sowie die Wohnungsbaugesellschaften, die private Wohnungswirtschaft sollten mit einbezogen werden. Ich selbst habe die Idee eines „Handlungskonzeptes Wohnen Schwelm“ eingebracht.
Am 26.10.2022 nimmt der Sozialausschuss die Vorlage 212/2022 zur Kenntnis und stimmt mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung über die Weitergabe an den AUS ab.
Gleichzeitig wird erwogen, sich mit dem „Handlungskonzept Wohnen“ auseinander zu setzen und entsprechende Fachkompetenz einzuladen.
Aufgrund von Personalveränderungen in der Verwaltung und hohem Themenaufkommen im AUS wird das Thema noch nicht aufgenommen. Ich frage immer mal wieder nach und schließlich treffen wir uns am 13.11.23 in der Verwaltung. Neben der Verwaltung war auch noch Herr Schier als Vorsitzender des AUS zugegen, um den Stand der Dinge zu beraten.
Die Verwaltung macht den Vorschlag, dass ich ein Papier, Entwurf erstellen soll, um noch mal alles zusammenzustellen, was seit Januar 2022 alles besprochen wurde. Die Stadt würde das ihrerseits mit den vorhandenen Dokumenten abgleichen und daraus einen Vorlagenentwurf erarbeiten, der dann in die Ausschüsse gehen und dort jeweils beraten und diskutiert werden sollte.
Allerdings habe ich bei dem Vorlagenentwurf der Verwaltung unsere Ergebnisse aus den Runden Tischen vermisst. Angeblich stimmten da meine Protokolle nicht mit den Aufzeichnungen der Verwaltung überein. Für mich persönlich entstand da die Frage: Wo sind denn die Inhalte geblieben, die die Leitlinien konkreter gemacht hätten? Ich habe da keine konkreten Angaben auf meine Nachfragen bekommen. Aber vielleicht war ich mit meiner Kritik nicht vehement genug.
Rainer Schuhmacher und ich haben dann im nächsten Sozialausschuss (13.3.24) diesen abgespeckten Leitlinien nicht zugestimmt. Wir haben uns enthalten, unter der Prämisse, dass diese Absichtserklärungen inhaltsleer sind und keine entsprechenden Maßnahmen enthalten.
Nun hat die Vorlage die Ausschüsse durchlaufen und in meiner Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN habe wir festgestellt, dass die Leitlinien weiterentwickelt und mit konkreten Handlungsempfehlungen versehen werden sollten und dafür aktuelle Kenntnisse von Wohnraumbedarfen in Schwelm notwendig sind. Daher sollte der Runde Tisch unter der Federführung des AUS wieder aufgenommen werden.
Lassen Sie mich jetzt noch eine persönliche Anmerkung machen. Es kann sein, dass nun mehr zwei Jahre ins Land gegangen sind und wir nicht die gewünschten Ziele in Sachen „Wohnen in Schwelm“ erreicht haben. Dennoch sollten wir jetzt in die Zukunft blicken und uns Gedanken machen, wie Schwelm als Wohnstatt attraktiv bleiben oder noch attraktiver werden kann, wie Wohnungen bezahlbar bleiben, Mehrgenerationen-Projekte auch in Schwelm umgesetzt werden können. Wer sich mit Handlungskonzepten zum Wohnen beschäftigt, wird feststellen, dass man einen langen Atem braucht und zwei Jahren angesichts des breit angelegten Vorhabens nur eine kurze Zeitspanne ist. Vor allen Dingen bedarf es aber auch eines Gesamtblicks auf Schwelm und nicht nur ein Durchhangeln von Projekt zu Projekt.
Wir sollten wirklich mit allen Akteuren ins Gespräch kommen und ein zukunftsgerichtetes Gesamtkonzept Wohnen wagen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.