Haushalt 2021

Aufgrund der hohen Inzidenzwerte in Schwelm haben die Fraktionen im Rat beschlossen auf Haushaltsreden zu verzichten, auch wenn diese elementarer Bestandteil der Beratungen zum Haushalt sind. Stattdessen wurde sich geeinigt wenn gewünscht eine Stellungnahme zum Haushalt zu verfassen, diese der Presse zuzuleiten und auf den jeweiligen Internetseiten der Fraktionen zu veröffentlichen. Hier nun die Stellungnahme der GRÜNEN Ratsfraktion Schwelm:

Dieser Haushalt zeichnet inhaltlich neben der Darstellung der „Coronakosten“, ein Novum in der Haushaltsplanung, ein erstes Bild über die Zukunft vieler kommunaler Liegenschaften und die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen. Endlich wird begonnen in die Sanierung, Erweiterung und in den Umzug von Schulen zu investieren, weitere KiTa-Neubauten sind ebenfalls in Planung.

Auch die Zentralisierung nimmt mehr Gestalt an, sind doch nun die finanziellen Auswirkungen auch im Haushalt abgebildet. Insgesamt eine große Menge an Investitionen bei deren Finanzierung uns nicht zuletzt die günstige Zinssituation helfen wird. Für uns GRÜNE ist klar, dass diese Investitionen in unsere Gebäudeinfrastruktur notwendig, ja häufig bereits überfällig sind. Die zusätzlichen Tilgungskosten sind im Blick zu halten, werden allerdings bei Weitem die Kosten für die Instandhaltungen und Reparaturen an den Altgebäuden unterschreiten. Also auch ein monetärer Gewinn für die kommenden Generationen. 

Leider wurden auch zu diesem Haushalt einzelne wichtige Punkte immer noch nicht erarbeitet. Ein großes Thema ist hier sicherlich die Zukunft der Bäderlandschaft. Seit März 2020 gibt es hier, trotz Aufforderung an die Verwaltung und einstimmiger Beschlüsse, kein Weiterkommen. Im Gegenteil, der Bürgermeister lässt nun verlautbaren, alles noch mal neu denken zu wollen. Und das nach einem langen Beteiligungsprozess mit den Bürger*innen dieser Stadt. Wir halten dies den Menschen gegenüber für untragbar und fordern den Bürgermeister zum wiederholten Mal auf nun endlich auch dieses Thema anzugehen und zu einem abschließenden Beschluss zu bringen. Nur dann können wir langfristig planen und die Schwelmer*innen können gewiss sein, wie mit ihrem Engagement in der Bäderfrage umgegangen wird und letztendlich auch wie es konkret mit Schwimmen in Schwelm weiter geht.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der leider auch völlig unzureichende Berücksichtigung findet, ist der Bereich Klima- und Umweltschutz sowie Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung. Auch hier gibt es verabschiedete Anträge; geschehen ist leider auch hier nichts. Die Verwaltung hat bereits dargelegt, dass sie sich vor Mitte des Jahres nicht in der Lage sieht, hier etwas zu tun. Scheint ja nicht so eilig zu sein. Im Wahlkampf mit Videos zu Natur und Radfahren für sich werben, in der Umsetzung leider jegliches Bemühen um diese Themen vermissen lassen, ist eine sehr schlechte Bilanz der ersten 100 Tage des Bürgermeisters.

Wir werden mit Nachdruck dafür eintreten, dass Herr Langhard seinen Versprechen aus dem Wahlkampf nun auch endlich Handeln in der Führung der Stadt folgen lässt. Gevelsberg kann regelmäßig berichten, wie es mit dem Radverkehr in der Stadt weitergeht, insbesondere nach der Eröffnung des Radwegs unterm Kast. Für Schwelm gilt hier leider immer noch Endstation am Ende des Tunnels. Es fehlt an einem Gesamtverkehrskonzept und an Ideen für nachhaltige Entwicklung in der Stadt.

Es liegen also noch eine Menge Dinge vor uns, vieles ist nicht erledigt. Das trübt zwar etwas das Bild, kann aber aus GRÜNER Sicht kein Grund sein in Fundamentaloposition zu verfallen und diesen Haushalt abzulehnen. Neben den von uns gewollten Baumaßnahmen sind weitere wichtige Punkte dort abgebildet. So haben wir es beispielsweise erreicht, dass Schwelm zur Kinderfreundlichen Kommune mit Beteiligungsmöglichkeiten für alle Altersklassen wird, wir haben ein Bürger*innenbudget festgelegt und Geld für Baumnachpflanzungen eingestellt, auch das Thema Streaming von Ratssitzungen für mehr Informationsmöglichkeiten der Bürger*innen ist aufgegriffen.

Das was alles noch fehlt, gilt es im Laufe des Jahres aufzuarbeiten. Wir sehen unsere Zustimmung auch als Vertrauensvorschuss für Herrn Langhard. Er muss in den nächsten Wochen und Monaten zeigen, dass er auch gewillt ist die schwierigen Themen, die nicht schon alle durch den alten Rat besprochen waren, anzugehen und zu einem Ende zu führen. Bisher bleibt er dies schuldig und arbeitet nur schon fertige Dinge ab, bisher hatte er aber auch nur knapp 4 Monate im Amt, auch dafür gibt es den Vertrauensvorschuss.

In der Abwägung stimmen die GRÜNEN Schwelm dem Haushalt mit Haushaltssanierungsplan, Stellenplan und der entsprechenden Haushaltssatzung zu. Jedoch, wie in den ganzen letzten Jahren, mit der klaren Aussage, dass Hebesätze wie sie zur Zeit noch in der Planung für die Jahre 2022 folgende stehen, für uns nicht tragbar sind und wir wie in den letzten Jahren auch konstruktiv daran mitarbeiten werden, dass es keine Erhöhung der Hebesätze geben wird.

Für die GRÜNE Fraktion Schwelm

Marcel Gießwein

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