Grüne stellen Antrag zur Stärkung der Bürgerbeteiligung

Im Rahmen der Planungen zur neuen Mitte Schwelm, zur Zentralisierung und zur Aufstellung des ISEK haben die GRÜNEN Schwelm beantragt, dass zu gegebener Zeit ein Bürger*innengutachten in Form einer Planungszelle mit Aufwandsentschädigung durchgeführt wird.
Marcel Gießwein, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat: „Die Erfahrung hat gezeigt, dass Teilhabe von Bürger*innen in den bisherigen und erneut von der Verwaltung vorgeschlagenen Formaten zu einseitig ist. Um eine repräsentative und breite Auswahl der beteiligten Bürger*innen zu gewährleisten und mögliche Beteiligungshürden zu minimieren hat sich das Modell der Planungszellen mit Aufwandsentschädigung in vielen Kommunen bewährt. Die anderen Beteiligungsformen sollen durch diese neue Form nicht ausgeschlossen sein, die Planungszelle ist hier als notwendige und sinnvolle Ergänzung zu sehen.“
Bei der Planungszelle mit Aufwandsentschädigung wird aus allen Bürger*innen einer Kommune eine Gruppe von Menschen ausgelost, die eingeladen werden sich intensiv mit dem zu bearbeitenden Thema zu beschäftigen und am Ende ihre Einschätzung als eine Art Gutachten den Entscheidungsträger*innen im Rat vorlegen. Für ihre Arbeit bekommen die ausgelosten Menschen die selben Entschädigungen wie die Mitglieder in den Gremien des Rates, auch ggf. notwendige Freistellungen von der Arbeit oder Erstattung von Kinderbetreuungskosten sind möglich.
„Wir halten es bei dem genannten Themenfeld für unerlässlich, die Bürger*innenbeteiligung auf breitere Füße zu stellen und neue Wege zu gehen, um möglichst viele Schwelmer*innen in den anstehenden Prozessen mitnehmen zu können. In vielen Kommunen ist diese Form der gerechten Bürgerbeteiligung für bestimmte Projekte bereits gelebte Praxis. Wir freuen uns, wenn wir in Schwelm für dieses wichtige Projekt, welches die Stadt nachhaltig prägen wird, die Bürgerbeteiligung deutlich stärken können und hoffen auf die Zustimmung der anderen Fraktionen“, so Gießwein abschließend.

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