Die GRÜNEN im Rat der Stadt Schwelm haben für den nächsten Sitzungszug des Rates und seiner Ausschüsse die Erstellung eines Klima-Rahmenplans 2030 beantragt. Für den Plan soll auf bereits vorliegende Untersuchungen und Konzepte (bspw. Gutachten der Erfurt-Stiftung „Zukunft Stadtbaum“) und bereits beschlossene und vorliegende Anträge (bspw. diverse Anträge in der Ratssitzung vom 28.11.2019, der Antrag „Klimafolgen“ von B`90 / DIE GRÜNEN und weitere Anträge) aufgebaut werden, aber auch weitere Themen sollen in den Blick genommen werden.
„Wir möchten mit diesem Antrag in die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für die Stadt Schwelm einsteigen. Einzelne Dinge sind in der Vergangenheit bereits beantragt worden, wurden aber bisher nicht oder nur wenig bzw. unzureichend bearbeitet. All diese Dinge sind zum Teil schon etwas her, so das einzelne Fraktionen jetzt anfangen Dinge zu beantragen, die bereits beschlossen sind. Sicher nicht aus böser Absicht, sondern weil sie die Beschlüsse aus 2019 schlichtweg vergessen haben“, erläutert Marcel Gießwein, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.
Und weiter: „Durch eine Bündelung mit einem klaren Zeit- und Maßnahmenplan schaffen wir einen Überblick für alle Akteure über den Prozess, den aktuellen Stand und auch, welche Dinge ggf. noch fehlen.“ Der Rahmenplan soll die Faktoren Klimaschutz, Klimafolgen und Aufenthaltsqualität und die kontinuierliche Überarbeitung von Planungsvorhaben und Vorgaben für künftige Stadtentwicklungsmaßnahmen beinhalten. Dabei sind Förderformen aller Ebenen zu nutzen und Anreizsysteme für private Vorhaben zu entwickeln, heißt es im Antrag.
„Die Auswirkungen des Klimawandels sind mittlerweile überall spürbar“, so die GRÜNEN in ihrer Begründung „und betreffen uns auch in Schwelm, so werden beispielsweise extreme Wetterereignisse und Naturkatastrophen wie Starkregen, anhaltende Trockenheit und Stürme immer häufiger. Dass die Ursachen des Klimawandels menschengemacht sind, ist wissenschaftlich erwiesen. Umweltsünden von heute wirken sich erst in ca. 30 Jahren aus. Umso wichtiger ist es heute aktiv zu werden und nicht erst morgen.“.
Besonders wichtig ist den GRÜNEN die Einbindung relevanter Akteure und eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung. „So etwas kann nur gemeinsam mit allen Menschen in Schwelm gelingen. Packen wir es gemeinsam an, jeder kleine Schritt jede*r Einzelne*n ist wichtig, um auch für unsere Kinder und Enkel in Zukunft noch ein lebenswertes Schwelm auf einem hoffentlich langsam gesundenden Planeten zu erhalten“, so Gießwein abschließend.
Der Antrag der Grünen Fraktion im Rat der Stadt Schwelm lautet:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Langhard,
die Ratsfraktion Bündnis 90 / DIE GÜRNEN Schwelm stellt zur Beratung im nächsten
AUS am 15.06.2021 und folgend im Hauptausschuss am 24.06. 2021 und Rat am
01.07.2021 folgenden Antrag:
Der Rat der Stadt möge beschließen, die Verwaltung der Stadt Schwelm wird beauftragt,
in Zusammenarbeit mit den politischen Gremien, dem Landesamt für Natur, Umwelt- und
Verbraucherschutz NRW, der Kommunal Beratung NRW und der EnergieAgentur.NRW
und ggf. weiteren Akteuren einen Klima-Rahmenplan 2030 für die Stadt Schwelm zu
erstellen.
Dabei soll auf bereits vorliegende Untersuchungen und Konzepte (bspw. Gutachten der
Erfurt-Stiftung „Zukunft Stadtbaum“) und bereits beschlossene und vorliegende Anträge
(siehe bspw. diverse Anträge Ratssitzung 28.11.2019, Antrag „Klimafolgen“ B`90 / DIE
GRÜNEN und weitere Anträge) aufgebaut werden.
Bei der Erarbeitung des Klima-Rahmenplan 2030 ist Wert auf die Einbindung relevanter
Akteure und eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung zu legen.
Der Rahmenplan soll die Faktoren Klimaschutz, Klimafolgen und Aufenthaltsqualität in
der Innenstadt und die kontinuierliche Überarbeitung von Planungsvorhaben und
Vorgaben für künftige Stadtentwicklungsmaßnahmen beinhalten. Dabei sind
Förderformen aller Ebenen zu nutzen und Anreizsysteme für private Vorhaben zu
entwickeln.
Der Fokus soll gelegt werden u.a. auf CO2-Minderung und Energieeinsparung in den
Bereichen:
+ Wärme und Strom: Energieleitplan, dezentrale Strom- und Wärmeversorgung,
Energieberatung
+ Bauen, Wohnen und Sanieren: klimaschutzorientierte Bauleitplanung,
Sanierungsoffensive
+ Wirtschaft: Klimabündnis, Klimaschutzmanagement, Beratungsangebote,
ökologische Gewerbeflächenentwicklung.
+ Mobilität: Alternative Angebote im Innenstadtbereiche, E-Lademöglichkeiten,
Park&Ride Konzepte
+ Stadtklima: Signifikante Verbesserung durch Innenstadtbegrünung,
Frischluftschneisen, Wasserflächenschaffung
Begründung:
Die Auswirkungen des Klimawandels sind mittlerweile überall spürbar und betreffen uns
auch in Schwelm, so werden beispielsweise extreme Wetterereignisse und
Naturkatastrophen wie Starkregen, lange Trockenheit und Stürme immer häufiger.
Dass die Ursachen des Klimawandels menschengemacht sind, ist wissenschaftlich
erwiesen. Umweltsünden von heute wirken sich erst in ca. 30 Jahren aus. Umso
wichtiger ist es, heute aktiv zu werden und nicht erst morgen. Auch für unsere Kinder
und Enkel soll es noch ein lebenswertes Schwelm geben. Klimaschutz ist auch aktiver
Gesundheitsschutz. Gesundheit ist ein hohes Gut und es ist unsere Aufgabe dieses Gut
für uns und für zukünftige Generationen zu schützen.
Klimaschutz geht nur gemeinsam. Wir können uns nicht darauf zurückziehen, dass „die
da oben“ schon etwas dagegen unternehmen und erste Schritte tun werden. Wir alle
sind gefragt und Klimaschutz kann nur gelingen, wenn Städte und Gemeinden – wenn
jede*r Einzelne –sich aktiv einbringt und im Rahmen ihrer/seiner Möglichkeiten konkrete
Maßnahmen umsetzt. Klimaschutz bedeutet immer auch Zukunftssicherung und
Daseinsvorsorge vor Ort.
Dabei beschränkt sich Klimaschutz nicht nur auf eine Reduktion der Co2-Emissionen
durch eine Umstellung der Energieversorgung und eine Steigerung der Energieeffizienz.
Klimaschutz umfasst vielmehr verschiedene Bereiche und hat Auswirkungen auf
Ökologie, Ökonomie, den Sozial- und den Gesundheitsbereich. Aus diesem Grund ist ein
integrierter Ansatz erforderlich, der alle Akteure mit einbezieht und eine breite
Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht. Nur dadurch kann eine hohe
Umsetzungswahrscheinlichkeit der erarbeiteten Maßnahmen sichergestellt werden.
Zahlreiche Planungs- u. Bauvorhaben werden in den nächsten 10 Jahren die
Lebensbedingungen in Schwelm nachhaltig verändern. Diese Entwicklung erfordert eine
verbindliche Vorgabe von Standards für alle öffentlichen und privaten Vorhaben. Ziel
muss es sein eine Transformation zur klimafreundlichen und lebenswerten Stadt zu
erreichen.
Eine herausragende Rolle wird dabei die Vorbereitung auf die Veränderung der
Rahmenbedingungen spielen. Die Klimafolgen werden die Aufenthaltsqualität von
Städten mehr und mehr vermindern, zugleich wird die Verstetigung in der Entwicklung
zum Homeoffice und die Rückkehr in die attraktiven Regionen die Attraktivität der Stadt
zunehmend in den Blickpunkt von Wohn- und Investitionsentscheidungen rücken. Wir
brauchen ein klima- und pandemiesicheres Zukunftsbild für unsere Stadt, das sich
erfolgreich kommunizieren lässt und ein Alleinstellungsmerkmal an Klimabewußtsein ist.
Unsere bestehenden Planungsinstrumente müssen wir neu justieren und auch neue
Instrumente entwickeln. Unsere Ziele sollten wir konsequent kommunizieren und als
Standortfaktor vermarkten.