Grüne Themen

In der Minderheitsregierung haben wir GRÜNE mit der SPD seit Juli 2010 mit der ökologischen, demokratischen und sozialen Erneuerung NRWs begonnen. Als „Koalition der Einladung“ haben wir für eine neue politische Kultur im Land gesorgt – im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Verbänden, Vereinen, Kirchen und Gewerkschaften und auch mit den Fraktionen der Opposition. Am 13. März jedoch haben sich FDP und Linke aus dem konstruktiven Dialog um die Zukunft unseres Landes verabschiedet.
Die Auflösung des Landtags, ausgelöst durch die Totalblockade der Oppositionsparteien, hat auch uns überrascht, aber nicht unvorbereitet getroffen. Für uns GRÜNE war immer klar: Ohne eine Mehrheit in der Haushaltsabstimmung ist die Regierung nicht mehr handlungsfähig, und Neuwahlen sind unausweichlich. So ist es nun gekommen. Die Neuwahl des Landtages am 13. Mai wollen wir zu einer Volksabstimmung über die erfolgreiche Regierungsarbeit von GRÜNEN und SPD machen.
Unsere Regierungsbilanz für die vergangenen 20 Monate kann sich trotz der schwierigen Bedingungen einer Minderheitsregierung sehen lassen. „GRÜN geht weiter!“ ist daher unser Motto für den Wahlkampfauftakt.

• Wir wollen NRW weiter ökologisch erneuern .
• Wir wollen NRW noch stärker zu m Land der Bildung und der Chancen für alle Kinder machen.
• Wir wollen die St ädte und Gemeinden weiter stärken.
• Wir wollen unsere Demokratieoffensive weiterführen.
• Wir wollen den Landeshaushalt weiter konsolidieren.

Anhänge zum Artikel:
» Grün geht weiter: Das Programm in Kürze