Kontrollen der Auflagen im Bereich Sauberkeit.
Gemeinsamer Antrag an den Bürgermeister der Stadt Schwelm Stephan Langhard betreffend der Sauberkeit nach Veranstaltungen.
Sehr geehrter Bürgermeister Stephan Langhard,
die vorgenannten Fraktionen stellen zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.03.2026 und des Rates am 26.03.2026 folgenden Antrag. Dieser ersetzt den Antrag „Müllentsorgung“ der Fraktionen B`90 / DIE GRÜNEN und SWG/BfS (TOP 15HFA):
Die Verwaltung überprüft die aktuelle Praxis bzgl. der Kontrolle der Auflagen im Bereich Sauberkeit (Vorgaben bzgl. der Müllentsorgung; Reinigung der Veranstaltungsfläche) bei Veranstaltungen auf städtischem Grund.
Noch vor der Sommerpause 2026 informiert die Verwaltung die Politik und erarbeitet bei Bedarf eine Entscheidungsvorlage mit nachhaltigen Kontrollinstrumenten.
Begründung:
Die Beratung des Antrags „Müllentsorgung bei Veranstaltungen auf öffentlichem Grund“ (Vorlage 91/2026) im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (StUV) am 24. Februar 2026 und der Kommunalwahlkampf 2025 zeigte, dass sich die demokratische Mehrheit im Rat für mehr Sauberkeit in Schwelm stark machen möchte.
Der Austausch im StUV machte nochmals deutlich, dass es zwar konkrete Vorgaben gibt, die Umsetzung bzw. Kontrolle dieser Vorgaben aber durchaus ausbaufähig ist. Erfahrungen mit Veranstaltungen haben gezeigt, dass Müllentsorgung und Reinigung des Veranstaltungsraumes nicht immer zufriedenstellend funktioniert. Hier scheinen Kontrollfunktionen für die Umsetzung der Auflagen zu fehlen. Bewusst soll kein neues Konzept entwickelt bzw. überarbeitet werden, sondern die gelebte Praxis (Überprüfung der Auflagen am Wochenende etc.) auch im Hinblick auf Personalkosten hinterfragt werden.
Gez. Thorsten Kirschner/SPD-Fraktion, Michael Schwunk/FDP-Fraktion, Marcel Gießwein/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Christian Bockelmann/SWG.BfS-Fraktion
Schwelm, den 08.03.2026