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Erneute Schlappe für CDU und FDP in Münster

Presseerklärung zu den Einheitslasten

Gesamtkonzept InnenstadtZum gestrigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Klage von 91 Kommunen gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz vom Februar 2010 erklärt Marcel Gießwein, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im RAT der Stadt Schwelm:
„Das ist ein Erfolg für die Städte und Gemeinden. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte die Kommunen gegen rot-grünen Widerstand über Jahre schwer belastet. Das Urteil offenbart, wie kommunalfeindlich diese Politik war.

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