Erläuterungen der Grünen Schwelm zur Bebauung Döinghauser Str. gegenüber Feierabendhaus

Zur ‚Park‘-Diskussion in Schwelm

Ausschnitt BebauungskarteBei dem Bauvorhaben Döinghauser Straße handelt es sich um ein sogenanntes Geschäft der laufenden Verwaltung, da es sich hier nach dem Baugesetz (§ 34) um eine „Lückenbebauung“ handelt.

Da es sich bei dem in Rede stehenden Grundstück zwar um Eigentum der ev. Kirche handelt, welches aber seit Jahrzehnten mit Zustimmung der Kirche öffentlich genutzt wird, hat die Verwaltung es für erforderlich angesehen, die Politik über die Bauanfrage der Grünewald Stiftung zu informieren.

Das städtische Grundstück fängt erst hinter dem besagten Grundstück an.

Die Grünewald-Stiftung möchte das Grundstück von der Kirche kaufen um eine Wohnanlage für Barriere freies betreutes Wohnen zu bauen. Dahinter steht das Konzept, dass ältere Menschen dort wohnen können und je nach Bedürfnis Leistungen wie Mahlzeiten, ärztliche und sonstige Betreuung sowie Angebote aus dem Feierabendhaus, welches sich ja genau gegenüber befindet, nutzen können.

Um diese Maßnahme umzusetzen müssen Bäume gefällt werden, die durch neue Anpflanzungen ersetzt werden sollen. Eine genaue Planung liegt noch nicht vor. Die sich auf dem Gelände befindlichen 3 Grabsteine werden auf das städtische Grundstück umgesetzt, ebenso evtl. Gräber, wie das in solchen Fällen üblich ist.

Der überwiegende Teil des Parks, der im städtischen Besitz ist, bleibt erhalten. Der Park soll dann jetzt auch erstmalig als Park festgeschrieben werden, was bisher nicht der Fall ist. Der Verbindungsweg, der durch den Park führt, bleibt erhalten. Die Bäume können ohne Zustimmung der Politik gefällt werden, da vor Jahren die Baumschutzsatzung von CDU/FDP u. Wählergemeinschaften aufgehoben wurde und es derzeit keine Mehrheit für eine solche Satzung gibt.

Die Stadt Schwelm erhält kein Geld, da es sich um Privatgelände handelt.

Die Schwelmer Grünen, insbesondere die damaligen Ratsmitglieder u. sachkundigen Bürger, haben sich vor 10 Jahren zusammengesetzt und in einem Workshop Richtlinien für die Kommunalpolitik erarbeitet. Dieses Papier wurde vor der letzten Kommunalwahl noch einmal überarbeitet und dient als Plattform für das kommunalpolitische Handeln. Das war nötig geworden, damit die Fraktion effektiver arbeiten kann und nicht bei jedem neuen Thema die Diskussion von vorne beginnen muss.

Ein großes Thema ist zum Beispiel die Stadtentwicklung. Wie gehen wir mit den noch freien Flächen/Baulücken innerhalb und außerhalb der Stadt um. Wir haben beschlossen, dass die Flächen im Außenbereich grundsätzlich eher geschützt werden sollen, die innerstädtischen Freiflächen jedoch moderat entwickelt werden können. Dies ist immer unter dem Aspekt zu sehen, ob Politik überhaupt etwas dazu sagen kann oder ob es sich bei den evtl. anstehenden Maßnahmen um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt.

Das vorgelegte Konzept der Grünewald Stiftung hat einige der Grünen überzeugt; andere sind der Meinung, dass der Park wie er ist erhalten bleiben sollte.

Nach intensiven kontroversen Diskussionen haben sich die grünen Ratsmitglieder entschlossen, bei der Abstimmung in der Ratssitzung nicht einheitlich abzustimmen.

Zwei grüne Ratsmitglieder haben gegen den FDP Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes gestimmt und zwei haben sich enthalten. Diese Quote gibt in etwa die innerparteiliche Diskussion wiedergibt.

Eine Zustimmung zum FDP Antrag erschien uns nicht möglich, da die FDP davon spricht evtl. einen Sport/Skaterpark dort zu errichten. Dies ist aus GRÜNER Sicht reiner Populismus, hat die FDP doch bisher immer Versucht jegliche Ansiedlungen von Treffs für Kinder oder Jugendliche zu verhindern. Auch die übrige Begründung des Antrags der FDP war für die Fraktion nicht zustimmungsfähig.

Anhänge zum Artikel:
» Lageplan Döinghauser Straße

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