Bürgermeister Stobbe beraubt dem Rat jeder Möglichkeit der sachgerechten Haushaltsberatung – Bezirksregierung eingeschaltet

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Mit der Nichteinbringung des Haushaltes in der letzten Ratssitzung hat Bürgermeister Stobbe dem Rat und seinen Ausschüssen jede Möglichkeit genommen den Haushalt sachgerecht zu beraten. Marcel Gießwein, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat: „Die ursprüngliche Beratungszeit von insgesamt 10 Sitzungswochen war in Anbetracht der Schwelmer Haushaltssituation schon sehr knapp. Mit der jetzigen Nichteinbringung und der von ihm angekündigten Einbringung am 24.09. verkürzt er die Beratungszeit auf 6 Sitzungswochen.“ Bürgermeister Stobbe selber ist seit Monaten an der Haushaltsaufstellung beteiligt und weiß nach eigener Aussage seit Anfang August über die genaue Höhe des Hebesatzes bescheid. Seine Bedenken hat er dem Kämmerer in einem anderthalbseitigen
Schreiben aber erst eine Stunde vor der Ratssitzung am 27.08. mitgeteilt. „Nicht nur, dass er über vier Wochen Zeit hatte Änderungen anzubringen, jetzt nimmt er sich weitere vier Wochen um seine Punkte einzuarbeiten.

Er gönnt sich als hauptamtlicher Bürgermeister also acht Wochen Zeit für sich, die ehrenamtlichen Ratsmitglieder bekommen von ihm nur sechs Sitzungswochen für die gesamten Ausschussberatungen“, so Gießwein weiter, „Damit beraubt er uns jeglicher Möglichkeit sachgerecht zu beraten. Einzelne Fachausschüsse können den Haushalt gar nicht mehr beraten, weil die Sitzungen vor der Einbringung stattfinden.“ Auch die Bezirksregierung reagierte mit Verwunderung auf
diesen Alleingang Stobbes. „Ich habe direkt am Freitag morgen mit der Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde telefoniert. Hier war niemand informiert und es herrschte völliges Unverständnis. Die Kommunalaufsicht hat zugesagt sich weiter mit dem Vorgang befassen“, so Gießwein abschließend.

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